Fehlurteil – na und …

11. Juli 2013

Für das Gericht ist es ist unwichtig, dass ich zu Unrecht verurteilt wurde!

Selbst die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist zur Einsicht gekommen, dass die Richterin Wertenbroch am 23. Oktober 2012 ein Fehlurteil gesprochen hat, indem sie meine Berufung, gegen ein Urteil wegen Fahren ohne Führerschein verworfen hat, mit der wahnwitzigen Begründung, ich sei nicht vor Gericht erschienen. – Obwohl ich tatsächlich vor Gericht erschienen war und Angaben zu meiner Person machte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat mit Schreiben vom 16. Juni 2013 an das Hanseatische Oberlandesgericht beantragt, das zu Unrecht gegen mich ergangene Urteil der Richterin Wertenbroch vom 23. Oktober 2012 aufzuheben und eine neue Verhandlung anzusetzen. Der diesbezügliche Antrag meines Anwalts auf Revision stammt bereits vom 30. Oktober 2012! Über ein halbes Jahr später, am 16. Juni 2013, hat dann endlich auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg den gleichen Antrag gestellt, nämlich das Fehlurteil aufzuheben. Das Gericht hat uns davon aber nicht von allein informiert – erst auf mehrmaliger Anfrage meines Rechtsanwalts, wurde uns das vom Gericht jetzt mitgeteilt.

(siehe Link HIER )

Gleichzeitigt schreibt das Gericht, dass es aber erst irgendwann darüber entscheiden wird, ob dem Anträgen statt gegeben wird. Das Gericht schreibt dazu wörtlich:

„Der Senat wird zu gegebener Zeit über die Revision entscheiden, ist aber zur Zeit noch mit vorrangigen Aufgaben beschäftigt.“

Mit anderen Worten: Obwohl das Hanseatische Oberlandesgericht nicht nur von meinem Anwalt und von mir bereits im letzten Jahr eindeutige Beweise erhielt und im Juni 2013 auch die Staatsanwaltschaft zugab, dass ich zu Unrecht verurteilt wurde, sieht das Gericht keine Dringlichkeit, das Fehlurteil gegen mich aufzuheben!

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