Kalle Stellungnahme im Prozess vom 24.10. 2013

24. Oktober 2013

Den nachfolgenden (ziemlich langen) Schriftsatz habe ich zu Beginn meiner Revisionsverhandlung, am 24. Okt. 2014 vor dem Landgericht Hamburg verlesen.

Darin wird noch einmal detailiert alles zusammengefasst was geschah

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Auf Grund der bisherigen Ereignisse, Urteile, Gerichtsbeschlüsse, etc., sehe ich mich veranlasst, einige Punkte klar und richtig zu stellen, indem ich eine schriftliche Stellungnahme zu Protokoll gebe.

Denn Sowohl im ersten Urteil in dieser Angelegenheit, vom 13. Juli 2011, wie in weiteren  darauf folgenden amtlichen Dokumenten, wurden einzelne Fakten nicht berücksichtigt, und Geschehnisse teilweise sogar falsch wieder gegeben.

Ich werde darauf im Einzelnen detailliert eingehen, so dass das, was ich hier vorbringe, jederzeit auf seine Richtigkeit überprüft werden kann.

Um es einfach und übersichtlich zu halten, werde ich den Sachverhalt chronologisch wiedergeben.

Im Dezember 2010 musste ich meinen Führerschein wegen hoher Punktezahl für 6 Monate abgeben.

Am Freitag, den 4. Februar 2011, rief mich ein Polizeibeamter der Davidwache an und fragte mich nach meiner Adresse, weil man mir eine Vorladung zustellen wolle.

Ich gab Auskunft und fragte, worum es geht. Er antwortete mir, dass ich angeblich am Mittwoch den 2. Februar 2011 gegen 20:48 Uhr ohne Führerschein gefahren sein soll.

Ich verneinte das, weil es nicht stimmte. Der Beamte sagte, das könne ich dann ja in dem Fragebogen angeben, den man mir zusendet.

Da der besagte Zeitpunkt weniger als 48 Stunden zurück lag, wusste ich auch noch genau, was ich am Mittwoch, 2. Februar um 20:48 Uhr getan habe, bzw. wo ich war.

Am Mittwoch, den 2. Februar 2011 hatte ich gegen 19:30 Uhr in der Europapassage am Ballindamm eine langjährige Freundin, Frau Susanne Darboven, getroffen.

Da sie zu einem kurzen Kaffe in der Europapassage keine Zeit hatte, weil sie nach Hause fahren wollte, um die Castingsendung DSDS im Fernsehen zu sehen, die um 20:15 Uhr beginnt, lud sie mich ein mit zu kommen. Wir könnten dann bei ihr Kaffee trinken, Kuchen essen und reden, weil wir uns lange nicht gesehen hatten.

Ich rief also unmittelbar nach dem Telefonat mit dem Polizeibeamten Frau Darboven an und fragte sie, ob sie sich noch an unser treffen am Mittwoch  erinnern konnte. Sie bejahte das. Ich sagte sie möge sich das Datum und die Begegnung bitte merken, denn die Polizei wirft mir vor zum fraglichen Zeitpunkt ohne Führerschein Auto gefahren zu sein. Es könnte sein, dass sie unser Treffen und den Verlauf des Abends als Zeugin vor Gericht bestätigen müsse, falls es zu einem Prozess kommt.

Von der Polizei bekam ich den angekündigten Fragebogen. Dort kreuzte ich an:

“Ich gebe die Tat nicht zu.” und schrieb:

“Der mir gemachte Vorwurf ist falsch.”

Ich unterzeichnete mit Datum vom 14. Februar 2011 und sendete das Schreiben zurück an die Polizei.

In der Anklageschrift der STA vom 28. März 2011 wurde dagegen wahrheitswidrig behauptet:

“Der Beschuldigte Schwensen hat sich zur Sache nicht eingelassen, obwohl gemäß § 163a StPO die Gelegenheit zur Äußerung geboten worden ist.”

Dieser Fragebogen ist, aus welch Gründen auch immer, nicht bei der Akte der Staatsanwaltschaft angelangt. Ich habe sie aber noch immer in Kopie.

Beim Prozess am 13. Juli 2011 sagte der Polizeibeamte Herr Joannis Papadopulos als Zeuge vor Gericht, dass er sich mit seinem Kollegen Herrn Bernd Josupeit in der Balduinstraße befand, weil sie dort BTM-Delikte verfolgten. Er hätte  gesehen, wie jemand, den er als Herr Schwensen bezeichnete, an ihm vorbei auf die andere Straßenseite ging, ein Auto bestieg, ausparkte und los fuhr. Die Sichtverhältnisse waren gut und es waren Laternen vorhanden.

Herr Joannis Papadopulos sagte, dass er ca. 3-4 Wochen vorher Herrn Schwensen auf der Davidwache gesehen hat. Mit ihm gesprochen oder dienstlich etwas zu tun hatte er mit Herrn Schwensen nicht.

Bezüglich der Identifizierung des “Herrn Schwensen” sagte der Zeuge Herr Joannis Papadopulos auf Frage des Richters ausweislich des Protokolls:

“Ich habe eine Brille gesehen, wie sie Herr Schwensen heute trägt.”

Auf Frage meines Verteidigers, Herrn Dr. Hüser, woher der Zeuge denn Herrn Schwensen, bzw. mich kennt, antworte dieser, er sei in Hamburg aufgewachsen und würde Herrn Schwensen kennen.

Gleichzeitig musste der Zeuge Herr Joannis Papadopulos bestätigen, dass er nie vorher mit mir gesprochen hat, mich nie persönlich kennen gelernt hat und nie mit mir dienstlich zu tun hatte.

Auf die Frage des Richters, Herrn Grote, um was für ein Fahrzeug es sich handele, sagte der Zeuge Herr Joannis Papadopulos – ausweislich des Gerichtsprotokolls:

“Das Fahrzeug war ein Daimler. Das habe ich gelesen.”

Bezüglich der Autofarbe sagte der Zeuge Herr Joannis Papadopulos, ausweislich des Gerichtsprotokolls:

“Zur Farbe des Autos kann ich nichts sagen …”

Auf die Frage des Richters, Herrn Grote, ob er das Autokenzeichen gesehen hat, antwortete der Zeuge Herr Joannis Papadopulos, ausweislich des Gerichtsprotokolls:

“Das Kennzeichen konnte ich nicht ablesen.”

Wir halten also fest:

Ein Polizeibeamter, der mit einem Kollegen BTM-Delikte verfolgt, erkennt bei guten Lichtverhältnissen eine Person, von der er glaubt, dass es Herr Schwensen ist, weil diese Person eine Sonnenbrille trägt.

Diese Person hat er lediglich einmal vor ca. 3-4 Wochen auf einer Polizeiwache gesehen.

Gleichzeitig ist dieser Polizeibeamte aber während seiner Dienstzeit nicht in der Lage bei guten Lichtverhältnissen die Farbe eines Autos zu erkennen, das nur 8-10 m von ihm entfern auf der anderen Straßenseite steht, in das gerade jemand auf den Fahrersitz einsteigt von dem er selbst glaubt, dass diese Person gerade eine Straftat begeht weil er ohne Führerschein ein Auto steuert.

Dieser Beamte der gerade als Zivilfahnder ermittelt, ist auch nicht in der Lage auf eine Entfernung von 8-10 m bei guten Lichtverhältnissen ein Nummernschild zu lesen – wohlgemerkt bei einem Sachverhalt, wo er annimmt, dass sich gerade eine Person ohne Führerschein mit diesem Auto unberechtigter Weise in den Straßenverkehr begibt.

Bei allem Unvermögen seiner Sehleistung behauptet der Beamte jedoch bezüglich der Automarke:

“Das Fahrzeug war ein Daimler. Das habe ich gelesen.”

Diese Aussage hat eine besondere Bedeutung, denn nach Auskunft von verschiedenen Sachverständigen und auf Fotos auch eindeutig zu erkennen, ist der Schriftzug “Daimler” bei der Automarke “Daimler” nicht an der Seite des Autos, sondern hinten neben dem Nummernschild angebracht.

Der zu lesende Name, bzw. Schriftzug hat nur 1 Zehntel der Größe des Nummernschildes, das bedeutet, dass das Nummernschild 10 x so groß ist, wie der nebenstehende “Daimler”-Schriftzug!

Wenn also jemand den Namen “Daimler” an einem Auto lesen kann, dann ist es zumindest höchst seltsam, dass er das daneben befindliche Nummernschild, das 10 x so groß ist, nicht ablesen konnte. Um einen solchen Sachverhalt ernsthaft zu glauben, müsste das Nummernschild komplett abgeklebt oder nicht vorhanden gewesen sein, und das hätte dann beiden Polizeibeamten erst recht auf fallen müssen, da sie ja ermittelnd unterwegs waren.

Eine andere Fahrzeugmarke, bei der man den Namen oder Schriftzug “Daimler” lesen kann gibt es nicht!

Zur Veranschaulichung habe ich diesem Schriftstück zwei Fotos des Schriftzuges und der Rückansicht eines Daimlers beigefügt. Das Gericht und die STA können jedoch gern eigene Erkundigungen einholen – das Ergebnis wird das gleiche sein.

Der zweite Zeuge, der mich erkannt haben will, der Polizeibeamte Herr Bernd Josupeit, bestätigte die Aussage seines Kollegen und fügte hinzu, dass er in seinem Leben nur 2 Personen kennt, die Nachts eine Sonnenbrille tragen. Er sagte ausweislich des Gerichtsprotokolls:

“Ich sagte zu meinem Kollegen, dass ich nur zwei Leute kenne, die im Dunkeln eine Sonnenbrille tragen, Heino und Herr Schwensen und Heino war es nicht.”

Wenn ein Zivilfahnder, der auf St. Pauli tätig ist, solch eine Behauptung aufstellt, dann ist das so real, wie wenn ein Polizist der Davidwache sagt, ihm sind im Laufe seiner Dienstzeit auf St. Pauli nur 2 Prostituierte begegnet.

Ansonsten hatte der Zeuge Herr Bernd Josupeit das gleiche optische Unvermögen wie sein Kollege – auch er konnte kein Kennzeichen erkennen.

Außer dass Herr Bernd Josupeit erwähnte, dass er eine Brille trägt und kurzsichtig ist (was vermutlich als Entschuldigung gedacht war, dass er keine Nummernschilder erkennt) fügte er, ebenso wie sein Kollege, hinzu, dass am Ende der Straße, in die der Daimler einbog, ein Streifenwagen stand, an dem der Daimler vorbei fahren musste.

Auf Nachfrage des Richters Herrn Grote, warum man per Funk den Streifenwagen nicht informiert habe, damit dieser das Auto mit dem vermeintlichen Herrn Schwensen stoppen konnte, gab Herr Bernd Josupeit zum Besten:

“Wir wollten es überprüfen lassen, kamen jedoch mit dem Funk nicht durch.”

Im Nachhinein überrascht es nicht, dass der damalige Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Herr Dr. Ellerbrock, noch bevor die Entlastungszeugin Frau Susanne Darboven überhaupt aufgerufen wurde, im Gerichtssaal und während des laufenden Prozess wörtlich zu meinen Anwalt, Herrn Dr. Hüser sagte:

“Ich rate Ihnen auf die Zeugin zu verzichten.”

Ebenso gut hätte er auch sagen können: “Jeder der was anderes als die Polizeibeamten sagt, wird wegen Falschaussage angeklagt.” - Was dann ja auch der Fall war.

Wie dem auch sei, ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staatsmacht es an Unvoreingenommenheit und Objektivität mir gegenüber fehlen lies.

Zumindest Richter Grote nahm den  Rat des Staatsanwalts an, in dem er darauf verzichtete, der Aussage der unbescholtenen Zeugin Darboven Glauben zu schenken, er begründete es wie folgt:

“Das Gericht konnte der Aussage der Zeugin Darboven nicht folgen. Die Zeugin war sehr unsicher in ihren Angaben, vor allem wenn es um Fragen zum Randbereich ging. Zwar steuerte sie zielgerichtet den Kern an, nämlich, dass der Angeklagte zur Tatzeit bei ihr gewesen sei.

Allerdings wirkte die Beschreibung des von ihr geschilderten zufälligen Zusammentreffens mit dem Angeklagten in der Europapassage und von telefonischen Gesprächen mit dem Angeklagten wenig detailreich. Auf Nachfragen antwortete sie knapp, ihre Aussage wirkte nicht erlebnisfundiert. die Zeugin fühlte sich nach dem persönlichen Eindruck des Gerichts nicht wohl in ihrer Haut, was auch nicht nur mit dem Interesse der Öffentlichkeit und dem vollen Gerichtssaal zu erklären ist. Das Gericht bewertet die Aussage der Zeugin Darboven vor diesem Hintergrund als Gefälligkeitsaussage.”

Da ich ja bei der Verhandlung selbst dabei war, habe ich mir besonders diese Passage der Urteilsbegründung mehrmals durchlesen müssen um auch nur ansatzweise zu verstehen, was der Richter Herr Grote zu Papier brachte.

  1. Was meint er mit “Fragen zum Randbereich”?
    Die Zeugin Darboven stand das erste Mal in ihrem Leben vor Gericht! Sie kann nur die Fragen beantworten, die man ihr stellt. Und sie hat alle Fragen des Richters, Staatsanwalt und Verteidigers, die ihr gestellt wurden, beantwortet.
    Wie soll sie wissen was Randbereiche sind, bzw. was der Richter als solche ansieht?
    Bei der Vernehmung der Polizisten stellte der Richter null Fragen, nach irgendwelchen Randbereichen.

    Im Gegenteil, als ich den Zeugen Herr Joannis Papadopulos fragte, wie sicher er Personen erkennt, und ihn dabei fragte, ob er Vitali Klitschko kennt, antwortete dieser mit “Ja!”. Auf meine weitere Frage hin, ob er dessen Kampf, 11 Tage zuvor, am 2. Juli 2011 im Fernsehen gesehen hatte, antwortete er wiederum mit “Ja!”
    Als ich ihm daraufhin vor hielt, dass es nicht Vitali sondern dessen Bruder war, der am 2. Juli 2011 kämpfte, unterbrach der ehrenwerte Richter Herr Grote meine Befragung, mit den Worten, dass das unwichtig sei, ob der Zeuge andere Leute erkennt und auseinander halten kann.
    Das sind die Momente, wo ich mir die Frage keimt, ob das Gericht mir gegenüber neutral und unvoreingenommen ist.

  2. Dass die Zeugin Darboven sich sicher ist, dass ich zur Tatzeit bei ihr war und folglich nicht die Person sein kann, die von den beiden anderen Zeugen gesehen wurde, passte dem Richter überhaupt nicht in sein Konzept einer Verurteilung. Also machte er die Zeugin Darboven höchst persönlich unglaubwürdig, indem er sagt, dass die sachliche Schilderung unseres Treffen nicht “erlebnisfundiert” sei. – Was immer man sich darunter vorstellen mag.
    Ich hoffe Herrn Richter Grote etwas gerechter zu werden, indem ich mich hier in “erlebnisfundiert” versuche.
  3. Als Bonbon in der Urteilsbegründung des Richter Grote finde ich die Passage:
    “Allerdings wirkte die Beschreibung des von ihr geschilderten … telefonischen Gesprächen mit dem Angeklagten wenig detailreich.”
    Was hat Herr Richter Grote erwartet, dass die Zeugin ungefragt schildert?
    In welcher Hand sie das Telefon hielt?
    Ob sie dabei am Küchentisch saß oder auf dem Sofa lag?
    Ob sie Lockenwickler im Haar oder Hausschuhe an den Füssen trug? -
    Die Antwort entzieht sich rationalen Wissens.
  4. Als Psychologe erkennt Herr Richter Grote zwar, dass sich die Zeugin, die zum ersten Mal in ihrem Leben vor Gericht stand, nicht wohl fühlt, aber der volle Gerichtssaal und die Fotografen, Kameras und Medien, auf dem Flur, die auf sie gerichtet waren, haben damit nichts zu tun.
    Aber offensichtlich verkennt Herr Richter Grote, dass nicht jede Hausfrau so vertraut mit Kameras und Medien ist, wie er, als Richter und ehemaliger Pressesprecher eines Justizsenators, namens Roger Kusch
  5. Wenn Herr Richter Grote einen Glaubwürdigkeitsmaßstab am Verhalten der beiden Polizeibeamten anlegt, die vor dem Gerichtstermin, nach eigener Auskunft noch mal ihre Berichte gelesen haben und deren Aussage wie aus einem Mund klingt, so dass selbst offensichtliche Details wie Autofarbe und Nummernschild übereinstimmend nicht benannt werden konnte, stellt sich die berechtigte Frage, weshalb eine Zeugin, die alle gestellten Fragen beantwortet, nicht glaubwürdig ist? Und weshalb wird deren wahrheitsgetreue Aussage als “Gefälligkeitsaussage diffamiert?
    Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die mich entlastenden Antworten der Zeugin Darboven dem Herrn Richter Grote einfach nicht gefallen haben.

Nachdem ich also im ersten Prozess zu einer Geldstrafe von EUR 11.000,- und einen Fahrverbot von 9 Monaten verurteilt wurde, legte ich Berufung ein. In der Hoffnung, dass in einem Berufungsprozess etwas mehr Licht in die Angelegenheit gebracht wird.

Soweit zum ersten Teil diese Verfahren.

Sollte jemand glauben das bisher Vorgetragene klingt unglaublich, so fällt er gänzlich vom Glauben ab, bei dem was sich im Berufungsprozess vor dem Landgericht Hamburg am 23, Oktober 2012 zugetragen hat – “Zugetragen” ist das richtige Wort, denn so fangen stets Erzählgen aus der Fabelwelt an.

Würde man die Aussagen der beiden Polizeibeamten mit der Promoten eine Comedy-Sendung vergleichen, dann müsste man über die Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg unter dem Vorsitz von Frau Richterin Katrin Wertebroch sagen, das war die Krönung und Verleihung des Comedy Preis in Gold!

Ich muss gestehen, es gab Momente, da hielt ich im Gerichtssaal Ausschau nach versteckten Kameras.

Zum sachlichen und einfachen Verständnis, schildere ich hier den tatsächlichen Sachverhalt vor und in der Gerichtsverhandlung am 23. Okt. 2012 in Hamburg, so wie es sich zugetragen hat.

In der Nacht zum 23. Oktober 2012, der Nacht vor meinem Prozess hatte ich eine Idee.

Ich rief einen Bekannten an, von dem ich aus seinen Erzählungen wusste, dass er des Öfteren mit mir verwechselt wurde. Ich bat ihm sich einen Anzug anzuziehen, eine Sonnenbrille aufzusetzen und sich um 8:00 Uhr mit mir vorm Streitshaus am Jungfernstieg zu treffen.

Am Morgen des 23. Oktober 2012 traf ich mich mit meinem Bekannten um 8:00 Uhr vorm Streitshaus am Jungfernstieg. Ich bat ihn in die Kanzlei von meinem Anwalt, Herrn Dr. Hüser zu gehen und nach ihm zu fragen, jedoch ohne sich vorzustellen oder einen Namen zu nennen.

Mein Bekannter betrat die Kanzlei und noch bevor er fragen musste, griff ein Büroangestellter zum Hörer, rief Dr. Hüser an und sagte: “Herr Schwensen ist da.”

Herr Dr, Hüser, der mich seit Jahren kennt und mich erwartete, um gemeinsam zum Prozess zu fahren, merkte natürlich, dass der Mann nicht Karl Heinz Schwensen ist, stellte aber fest, dass es nachvollziehbar ist, dass mein Bekannter häufig mit mir verwechselt wird.

Ich sagte meinen Anwalt, dass ich mit meinem Bekannten vor Gericht dokumentieren möchte, wie leicht es ist, dass ein anderer, mit krausem Haar, der einen Bart und Sonnenbrille trägt mit mir verwechselt werden kann..

Meine Gedanke war, dass ich im Zuschauerraum Platz nehme und mein Bekannter zusammen mit meinem Anwalt vorn am Anwaltstisch Platz nimmt. Wenn die Richterin nach seinen Personalien fragt, sollte er aufstehen und sagen, dass er nicht Karl Heinz Schwensen ist, gleichzeitig hätte ich mich im Zuschauersaal gemeldet und erklärt, dass ich Karl Heinz Schwensen bin.

Ich wollte damit deutlich machen, wie leicht ein anderer für Karl Heinz Schwensen gehalten werden kann.

Mein Anwalt lehnte diesen Vorschlag kategorisch ab und sagte, das würde er nicht machen, denn das wäre Täuschung des Gerichts. Er würde sich unter keinen Umständen zusammen mit meinem Bekannten an den Anwaltstisch setzen.

Ich schlug vor, dass mein Bekannter wenigstens zusammen mit ihm, Dr Hüser, das Gerichtsgebäude betritt -nicht den Sitzungssaal- und bis vor den Sitzungssaal geht, um zu sehen wie die Presse reagiert. Das könne ja nicht verboten sein.

Dagegen hatte mein Anwalt keine Einwände, solange sich mein Bekannter auch vor der Presse NICHT als Karl Heinz Schwensen ausgibt.

So war es dann auch; zusammen fuhren Herr Dr. Hüser, mein Bekannter und ich zum Gerichtsgebäude. Ich betrat zuerst das Gebäude, ging zum Flur in dem der Sitzungssaal war und wartete bis mein Verteidiger den Saal alleine betrat.

Im Übrigen habe ich Herrn Dr, Hüser bewusst nie den Namen meines Bekannten gesagt – er weiß ihn bis heute nicht.

Gegen 8:51 Uhr betrat mein Verteidiger, Herr Dr. Hüser, den Gerichtssaal, leicht versetzt hinter ihm ging eine Person, die aber den Gerichtssaal selbst nicht betrat, sondern im Türrahmen wieder umkehrte. Diese Person hatte kein Wort gesprochen und logischerweise auch keinen Platz eingenommen. Man konnte die Person im Gerichtssaal lediglich für wenige Sekunden sehen, bevor sie sich aus dem Türrahmen auf den Flur zurück zog.

Diese Person hatte einen Bart, trug eine Sonnenbrille und einen grauen Anzug mit Krawatte.

Um 8:53 Uhr betrat ich, Karl Heinz Schwensen, den Sitzungssaal. Ich nahm neben meinem Verteidiger, an dessen linken Seite Platz.

Ich war normal und ordentlich frisiert, trug dieselbe Kleidung wie heute, also nichts was mein Aussehen entstellt oder vermummt hätte.

Im Sitzungssaal befanden sich:

Nachdem die Staatsanwältin Frau Watzenberg mich minutenlang eindringlich ansah und mit der Protokollführerin Frau Brown mehrere fragende Blicke ausgetauscht hatte, fragte die Protokollführerin nach einigen Minuten meinen Verteidiger Dr. Klaus Hüser:

“Ist der Angeklagte da?”

Mein Verteidiger antwortete:

“Ja, der ist da.”

Daraufhin ging die Protokollführerin in das Richterzimmer und blieb dort mehrere Minuten.

Das Gericht (Richterin, Frau Katrin Wertenbroch und die beiden Schöffen, Herr Scheibe-von Thun  und Herr Wystub) trat ein.

Die Richterin sah mich prüfend an, dann richtete sie das Wort an die Staatsanwältin und sagte sinngemäß:

„Mir wurde berichtet, dass Herr Schwensen hier gewesen sein soll und wieder ging, können Sie dazu etwas sagen?”

Staatsanwältin:

“Ja es war ein Herr hier, der eine Sonnenbrille trug und einen braunen Anzug oder Mantel, da bin ich mir jetzt nicht sicher, aber augenscheinlich hat es sich dabei um Herrn Schwensen gehandelt.”

Richterin zur Protokollführerin:

“Können Sie dazu auch etwas sagen, haben sie den auch gesehen?”

Protokollführerin:

“Ja, ich bin mir ziemlich sicher, dass das Herr Schwensen war.

Ich fragte den Anwalt, ob neben ihm der Angeklagte sitzt, was der bejahte, was ich für mich persönlich aber absolut bezweifel.”

Daraufhin fragte mich die Richterin, wer ich sei.

Ich antwortete

“Karl Heinz Schwensen”

Die Richterin fragte mich nach meinen Personendaten; Beruf, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort und Familienstand.

Ich habe die Fragen Wahrheitsgemäß beantwortet.

Die Richterin fragte meinen Verteidiger,

„Ist das neben Ihnen Herr Schwensen?“

Mein Verteidiger:

„Ja.“

Die Richterin fragte, wer der andere Mann gewesen sei.

Mein Verteidiger antwortete:

„Den kenne ich nicht. Im Übrigen ist es nicht meine Aufgabe hier Auskünfte zu erteilen.“

Die Richterin fragte:

„Können sie anwaltlich bestätigen, dass der Mann neben Ihnen Herr Schwensen ist?“.

Mein Verteidiger:

„Ja, das kann ich bestätigen. Der Herr links neben mir, ist Herr Schwensen.“

Die Richterin fragte mich:

“Können Sie sich ausweisen, haben sie einen Ausweis dabei?”

Ich sagte

“Nein. Aber ich habe meine Ladung und die Gerichtsdokumente dabei.”

Die Richterin fragte die Staatsanwältin, ob ich erkennungsdienstlich erfasst sei

Die Staatsanwältin:

„Das weiß ich nicht. Nicht, dass ich wüsste.“

Die Richterin unterbrach die Sitzung und das Gericht zog sich zurück.

Ich blieb neben meinem Verteidiger sitzen. Nach einigen Minuten kehrte das Gericht zurück.

Die Richterin:

„Ich habe auf dem Flur Herrn Schwensen erkannt und angesprochen, er hat aber nicht geantwortet. Schwensen‘s Aussehen ist dem Gericht bekannt.

Es ist jetzt 9:20 Uhr. Ich stelle fest, Herr Schwensen ist nicht vor Gericht erschienen.“

An die Protokollführerin gewandt:

„Rufen sie Herrn Schwensen noch mal auf.“

Die Protokollführerin ging zur Tür und rief in den Flur mehrmals:

„Herr Schwensen“

Ich antwortete jedes Mal von meinem Platz aus laut und deutlich:

„Ja, hier bin ich!“

Dies wurde jedoch von der Protokollführerin und der Richterin ignoriert.

Die Richterin wandte sich fragend an die Staatsanwältin:

„Anträge?

Die Staatsanwältin sagte:

„Ich beantrage Verwerfung.“

Daraufhin sagte die Richterin:

„Es ergeht folgender Beschluss:

An meinen Verteidiger gewandt:

„Oder wollten Sie auch etwas sagen?“

Mein Verteidiger:

„Ich dachte schon, sie wollten mich gar nicht mehr fragen.“

Mein Verteidiger erklärte, dass lediglich nachgewiesen werden sollte, dass wenige Accessoires, wie etwa eine Sonnenbrille und ein Anzug reichen, um Herrn Schwensen zu verwechseln. Er schildert die bereits geschilderte Verwechslung durch seinen Büroangestellten am Morgen in seinem Büro. Und führte aus, dass ein Mann mit Brille und Bart außerhalb des Gerichtssaal, durch die Uneinsichtigkeit des Gerichts, sich zu einer Eigendynamik entwickelt, die von niemanden voraus zu sehen war, dafür kann weder der Angeklagte noch der Verteidiger etwas.

Die Richterin verkündete:

„Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsverhandlung trägt der Angeklagte. Herr Schwensen ist nicht vor Gericht erschienen. Die Sitzung ist geschlossen“ und stand auf.

Mein Verteidiger war fassungslos und sagte:

“In meiner 40-jährigen Tätigkeit als Anwalt habe ich so etwas noch nicht erlebt!”

Er zeigte auf mich und sagte;

„Das ist Herr Schwensen.“

Ich stand auf und protestierte, ich sagte:

„Ich bin Herr Schwensen, ich möchte, dass ich sofort hier im Saal erkennungsdienstlich erfasst werde.“

Die Richterin sagte zu mir:

„Gehen Sie, die Sitzung ist beendet.“

Ich sagte:

„Ich werde den Saal nicht verlassen, bevor nicht fest gestellt wurde, dass ich Karl Heinz Schwensen bin.“

Die Richterin nahm ihre Akten und forderte mich erneut auf zu gehen

Ich sagte mit lauter Stimme:

„So geht das nicht, gnädige Frau, was Sie hier machen ist Rechtsbeugung und ein Skandal!“

Das Gericht ging daraufhin ins Richterzimmer.

Ich ging ich zum Tisch der Staatsanwältin, die sich anschickte die Robe auszuziehen und sagte:

„Ich wurde bereits Erkennungsdienstlich erfasst.“

Ich nahm ein weißes Blatt Papier von ihrem Tisch und presste meinen Daumen darauf und sagte laut:

„Hier überprüfen Sie, ich bin Karl Heinz Schwensen.“

Die Staatsanwältin sagte:

„Schreien Sie mich nicht an. Die Sitzung ist zu Ende.“

Im Zuschauerraum öffnet sich die Tür und Fotografen drängten in den Zuschauerraum. Daraufhin entblößte ich meine Hüfte und den linken Oberarm, an dem ich mehrere sehr markante und unverwechselbare Narben habe, die von Schussverletzungen und den damit zusammen hängenden Operationen im St. Georg Krankenhaus stammen. Dies sagte ich den Fotografen, die die Narben fotografierten.

Ich zeigte die Narben auch gezielt der Staatsanwältin und fragte:

„Haben sie meine Narben gesehen?“

Die Staatsanwältin antwortete leicht gestresst:

„Ja, ich habe Ihre Narben gesehen.“ dann ging sie.

Es war mittlerweile ein keiner Tumult vorm Gerichtssaal.

Der 39jährige Polizei-Zivilfahnder  Joannis Papadopulos, der mit seinem Polizeikollegen, dem 49jährigen Bernd Josupeit, als Zeuge geladen war, rief von der Tür aus:

„Ich habe Sie erkannt, an der Stimme.“

Woraufhin ich, unter Bezug auf seine Zeugenaussage beim ersten Prozess (er habe das Nummernschild des Autos nicht erkennen können), sagte:

„Sie können noch nicht mal ein Autokennzeichen erkennen, weil Sie zu klein dafür sind.“

Auf dem Weg zum Gebäudeausgang, wurde mein Verteidiger von einem Richter angesprochen, der vorher schon während der Verhandlungspause in den Gerichtssaal gestürmt kam, mich anstarrte und für jedermann hörbar rief:

„Ich habe Schwensen gerade in der Toilette getroffen“.

Auf dem Flur sagte er das nochmal direkt an meinen Verteidiger gewandt, dass er Herrn Schwensen in der Toilette traf.

Daraufhin deutete mein Verteidiger auf mich der ich unmittelbar neben dem Richter stand und sagte:

„Das ist Herr Schwensen“

Mein Verteidiger und ich verließen das Gerichtsgebäude.

Ich holte meinen Personalausweis und ging gegen 11:20 Uhr mit meinen Verteidiger, Herrn Dr. Hüser, zurück ins Gericht zur Geschäftsstelle der Kleinen Strafkammer 3, dort zeigte ich meinen Personalausweis vor und ließ ihn fotokopieren.

Die Dame von der Geschäftsstelle fertigte ein handschriftliches Schreiben, das aussagte, dass mein Verteidiger anwaltlich versichert, dass ich dieselbe Person bin, mit der er in der Hauptverhandlung war, nämlich Herr Schwensen. Ich gab mit Hilfe eines Stempelkissens, das ich selbst mitgebracht hatte, einen Fingerabdruck meines rechten Daumens auf das handschriftlich gefertigte Schreiben und mein Verteidiger, Herr Dr. Klaus Hüser unterzeichnete die anwaltliche Versicherung, dass ich Herr Schwensen bin.

Also, um ein für allemal klar zu stellen:

Zu keinem Zeitpunkt hat sich vor Gericht irgendjemand anderes als ich selbst als Karl Heinz Schwensen genannt oder dafür ausgegeben!

Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Richterin Frau Katrin Wertenbroch, den Schöffen Herr Scheibe-von Thun, den Schöffen Herr Wystub, die Staatsanwältin Frau Watzenberg oder die Justizangestellte Frau Brown darüber im Unklaren gelassen, dass ich Karl Heinz Schwensen bin!

Zu keinem Zeitpunkt hat mein Verteidiger Herr Dr. Hüser die Richterin Frau Katrin Wertenbroch, den Schöffen Herr Scheibe-von Thun, den Schöffen Herr Wystub, die Staatsanwältin Frau Watzenberg oder die Justizangestellte Frau Brown darüber im Unklaren gelassen, dass ich Karl Heinz Schwensen bin!

Zu keinem Zeitpunkt ist jemand anderes in den Gerichtssaal gegangen und hat sich gegenüber der Richterin Frau Katrin Wertenbroch, dem Schöffen Herr Scheibe-von Thun, dem Schöffen Herr Wystub, der Staatsanwältin Frau Watzenberg oder der Justizangestellten Frau Brown gegenüber fälschlich als Karl Heinz Schwensen ausgegeben.

Jede anderslautende Behauptung, ob von Justiz oder Medien ist falsch!

Ich habe bewusst jede einzelne Verfahrensbeteiligte Person namentlich genannt, weil es mich auf Grund meiner gemachten Erfahrungen in diesem Verfahren nicht verwundern würde, wenn man bei einer pauschalen Bezeichnung des Gerichts als solches, mir daraus einen Nachteil macht, z.B. es könnte nicht das ganze Gericht von etwas gewusst haben.

Wenn eine Staatsanwältin, eine Justizangestellte und eine Richterin glauben Karl Heinz Schwensen besser identifizieren zu können, als mein Verteidiger, Herr Dr. Hüser, obwohl sie mir persönlich noch nie begegnet sind und noch nie ein Wort mit mir gesprochen haben, dann kann man mir eine solche Borniertheit ja wohl nicht anlasten.

Zumal ich der Richterin sofort ohne zu zögern auf Ihre als Erstes an mich gerichtete Frage, wer ich sei, wahrheitsgemäß antwortete „Karl Heinz Schwensen“.

Auch alle nachfolgend von ihr an mich gestellten Fragen zu meinen Personalien, habe ich ohne zu zögern wahrheitsgemäß beantwortet.

Alle meine wahrheitsgemäßen Angaben und die anwaltliche Versicherung meines Rechtsanwalts als unglaubwürdig abzutun, nur weil ich meinen Personalausweis nicht dabei hatte, zeigt, wie voreingenommen die Richterin Frau Katrin Wertenbroch mir gegenüber von Anfang an war.

Der Sprecher des Landgerichts Hamburg, Herr Conrad Müller-Horn, hat gegenüber dem Fernsehsender NDR 3  einen Tag nach der ominösen Gerichtsverhandlung, am
23. Oktober 2012  gesagt:

“Wer im Gericht gewissermaßen verkleidet erscheint, einen Doppelgänger mitbringt und sich dann nicht ausweisen kann, der darf sich nicht wundern, wenn er für jemand anderen gehalten wird. Das gilt innerhalb des Gerichts genauso wie außerhalb.”

Damit hat ein Sprecher des Landgerichts Hamburg quasi die Verwechslung durch die Richterin Frau Wertenbroch eingeräumt. Und zugleich die These in den Raum geworfen, dass wenn ich ohne Sonnenbrille und glatt rasiert, so wie Gott mich schuf, mich zeige, dass ich dann maskiert bin. – Ich habe zwei Monate versucht diese Logik zu ergründen. dann habe ich die Freundin gewechselt.

Um wieder auf den Punkt zu kommen, das Statement des Gerichtsprechers bedeutet, dass das Gericht spätestens nach Vorlage meines Personalausweis, Abgabe eines Fingerabdrucks und schriftlicher Bestätigung meines Verteidigers, am selben Tag des Gerichtsverfahren, nämlich am 23. Oktober 2012 um 11:20 Uhr, davon ausging, dass Karl Heinz Schwensen, tatsächlich vor Gericht stand und das Gericht sich geirrt hat.

Kann ja mal vorkommen!

Schließlich haben sich ja auch schon Polizeibeamten und viele andere Personen geirrt und Personen die mir irgendwie ähnlich sahen, irrtümlich für mich, Karl Heinz Schwensen, gehalten.

Der eigentliche Justizskandal fängt jetzt aber erst an.

Denn die Richterin Frau Katrin Wertenbroch hat noch nicht einmal die Größe ihren eigenen Irrtum einzugestehen.

Was von jedem Angeklagten als strafmildernd erwartet wird, nämlich einen eventuell tatsächlich begangenen Fehler, weshalb er vor Gericht steht, einzugestehen, dazu ist die Richterin Frau Katrin Wertenbroch nicht fähig.

Stattdessen hat sie wider besseres Wissen, Tage später ein schriftliches Urteil abgefasst und unterzeichnet, das bei meinem Anwalt am 2. November 2012 einging -also 9 Tage nach dem Prozess! In diesem Urteil hat sie noch immer behauptet, dass ich nicht vor Gericht erschienen sei – obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits längst wusste, dass sie sich geirrt hatte.

Aus Sicht der Menschenrechte und der Gerechtigkeit ist es schlicht zynisch sich darauf zu berufen, dass Fehl-Urteil sei von der Richterin Frau Katrin Wertenbroch um 9:20 Uhr gesprochen worden. Auch wenn noch am selben Tag der Irrtum erkannt wurde, sei es Rechtens wenn einige Tage später dann trotzdem ein falsches Urteil schriftlich abgefasst wurde. Ich möchte mal das Echo der deutschen Medien und Politiker erleben, wenn so ein Justiz- Skandal in einem anderen Land passiert.

Aber es geht ja noch weiter – ich möchte, dass alle hier anwesenden im besonderen das Gericht und die Schöffen wissen und schwarz auf weiß haben, wie von der Justiz gegen mich verfahren wurde.

Am 30. Oktober 2012 hat sich mein Verteidiger Dr. Hüser bei der Landgerichtspräsidentin, Frau Richterin Umlauf, schriftlich über Frau Richterin Wertenbroch beschwert.

Er beklagte in seinem Schreiben den Umgang von Frau Richterin Wertebroch mit ihm als Organ der Rechtspflege und die Art wie Frau Richterin Wertenbroch sich einfach über die von ihr selbst eingeforderte anwaltliche Versicherung hinweg setzte.

Defacto kommt die Nichtbeachtung der anwaltlichen Versicherung der Unterstellung einer Lüge gleich.

Denn wenn Frau Richterin Wertenbroch der anwaltlichen Versicherung meines Verteidigers geglaubt hätte, dann hätte sie den Prozess gegen mich fort führen müssen, was sie bekanntlich nicht getan hat.

Folglich hat Frau Richterin Wertebroch die anwaltliche Versicherung meines Verteidigers für eine Lüge gehalten.

in diesem Fall stellt sich wiederum die berechtigte Frage, weshalb weder die Richterin selbst, noch die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen meinen Verteidiger wegen Beihilfe zur versuchten Strafvereitelung stellten?

Noch nicht einmal eine Meldung an die Anwaltskammer erfolgte, obwohl gemäß Urteil von Frau Richterin Wertenbroch, Rechtsanwalt Dr. Hüser eine falsche anwaltliche Versicherung vor Gericht abgegeben haben müsste

Auch hätte für mein Rechtsverständnis, sowohl die Richterin Frau Wertenbroch wie auch die Staatsanwältin Frau Watzenberg von dem Mann im Gerichtssaal, dem sie nicht glaubten, dass er Karl Heinz Schwensen ist, direkt die Personalien feststellen lassen müssen.

Diese Person hatte in ihren Augen eine Straftat begangen, in dem er ihrer Meinung nach vor Gericht eine uneidliche Falschaussage gemacht hat, als er sich für Karl Heinz Schwensen ausgab.

Zusätzlich hat sich diese Person einer weiteren Straftat schuldig gemacht, nämlich der versuchten Strafvereitelung zugunsten des Karl Heinz Schwensen, der nach Meinung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, nicht anwesenden war.

Dass weder ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen Unbekannt und gegen Herrn Dr. Hüser wegen Beihilfe zur versuchten Strafvereitelung eingeleitet wurde, dass nicht einmal die Personalien der Person festgestellt wurden, die im Gerichtssaal der Richterin Frau Wertenbroch ins Gesicht sagte:

„So geht das nicht, gnädige Frau, was Sie hier machen ist Rechtsbeugung und ein Skandal!“

Was ja für eine Richterin eine Beleidigung wäre, wenn es nicht wahr wäre.

All das empfand ich als sehr, sehr merkwürdig.

Mein Verteidiger Herr Dr. Hüser, der von Berufswegen an die Gerechtigkeit glauben muss, stellte einen Antrag nach § 342 StPO auf “Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand”. Zugegeben, das ist in meinem speziellen Fall Neuland, da sich der Paragraph auf Fälle bezieht, bei denen Angeklagte vermeintlich unentschuldigt nicht vor Gericht erscheinen und deshalb ein Urteil gegen sie ergeht.

In meinem Fall ist die Sachlage etwas anders; ich war ja vor Gericht erschienen, das Gericht hat das nur nicht geglaubt.

Wie dem auch sei, es ist Auslegungssache, ob man den Paragraphen in meinem Fall anwendet oder nicht. Darüber sollte aber ein anderes Gericht als Frau Richterin Wertenbroch entscheiden, da ich die begründete Annahme hatte (und noch immer habe), dass Frau Richterin Wertenbroch mir gegenüber Befangen ist.

Ich glaube in Anbetracht der Gerichtsverhandlung ist selbst die Bezeichnung “Voreingenommen” zulässig.

Zur Verwunderung meines Verteidigers wurde der Befangenheitsantrag gegen die Richterin am Landgericht, Kleine Strafkammer 3, Frau Katrin Wertenbroch abgelehnt.

Der Ablehnungsbeschluss erfolgte von ihrem Kollegen dem Richter am Landgericht, Kleine Strafkammer 3, Herrn Voos.

Mein Verteidiger schrieb  dazu offiziell in seiner Beschwerde gegen diesen Beschluss:

“Entscheidungen wie die des RILG Voos sind es, die der Justiz gelegentlich den Vorwurf der Kumpanei einbringen. Hier wird ein nicht akzeptabler Schulterschluß mit einer Kollegin ausgeübt.”

Meine Entrüstung über den Beschluss hielt sich in Grenzen. nicht etwa weil ich ihn weniger skandalös fand, sondern weil ich nicht so sehr an die Objektivität der Gerichte glaube, wie mein Verteidiger.

Die Verdrehungen der Fakten durch Richter Voos in seinem Beschluss vom 6. November 2012 habe ich in meinem Schriftsatz vom 26. November 2012 an das Landgericht Hamburg aufgeführt. Daher muss und möchte ich das hier nicht noch mal ausführen.

Nachdem auch die sofortige Beschwerde meines Verteidigers, bezüglich der Befangenheitsablehnung, vom Hanseatischen Oberlandesgericht abgelehnt wurde, war klar wie zutreffend die Worte meines Anwalts waren, als er schrieb:

“Hier wird ein nicht akzeptabler Schulterschluß mit einer Kollegin ausgeübt.”

Da mir nur noch die Revision als Rechtsmittel blieb, musste ich sicher stellen, dass diese Möglichkeit von den Gerichten nicht weiter torpediert werden kann.

Was Aufgabe einer objektiven Staatsanwaltschaft gewesen wäre, nämlich aufzuklären, ob die Person vor Gericht Karl Heinz Schwensen oder jemand anderes war, musste ich selbst in die Hand nehmen.

Ich beauftragte den Direktor des Instituts für Rechtsmedizin an der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, Herrn Prof. Dr. Klaus Püschel, ein Identitätsgutachten vor zu nehmen.

Neben meiner Person, die ich mich mit Personalausweis und Fingerabdruck identifiziert habe, dienten zum Vergleich Fotos des Gerichtsreporters Herrn Rüdiger Gärtner, die dieser am 23. Oktober 2012 im Gerichtssaal fotografierte. Zum Zeitpunkt als die Fotos gemacht wurden, waren sowohl mein Anwalt, wie auch die Staatsanwältin und mehrere Journalisten und Zuschauer noch im Gerichtssaal.

An Hand dieser Fotos und der Vermessung und Begutachtung meiner Person durch Prof. Dr. Püschel und Herrn Dr. Gehl, ebenfalls Mediziner der Rechtsmedizin im UKE, wurde festgestellt:

“An der Identität der auf den Bildern des Polizei-Reporters Gaertner abgebildeten Person mit Herrn Karl Heinz Schwensen gibt es keinen Zweifel.”

Obwohl mein Verteidiger Dr. Hüser eine sehr fundierte Revisionsbegründung verfasst hat, habe ich allerdings meine Zweifel, dass ohne dieses Gutachten von Prof. Dr. Püschel, der sonst immer von der Staatsanwaltschaft für Gutachten bemüht wird, die Revision so reibungslos durch gegangen wäre. Da wollte man sich offenbar nicht mit einem der bundesweit renommiertesten Gutachter anlegen.

Ich mache mir keine Illusionen über die Unvoreingenommenheit eines Gerichts gegenüber meiner Person.

Auf Grund meiner Erfahrungen mit der Justiz, allein in diesem bisherigen Verfahren, reicht mein Vertrauen in die Gerechtigkeit der Justiz soweit, wie ich einen 30-Tonnen LKW werfen kann.

Ich bin gespannt, ob sich diese Gericht der bisherigen Praxis der vorhergehenden Instanzen anschließt, oder ob es Gerechtigkeit walten lässt und mich frei spricht.

Hamburg, 24. Oktober 2014

Karl Heinz Schwensen

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