Justiz-Skandal gegen Kalle Schwensen

30. Januar 2013

Das hier dokumentierte geschah nicht in einer Bananenrepublik -
es geschah 2012 in der Bundesrepublik Deutschland!

Es geht um ein Gerichtsurteil vom 23. Oktober 2012 das vorm Hamburger Landgericht gegen mich ergangen ist. Dieses Urteil ist bundesweit  bekannt geworden, weil es so ziemlich das krasseste Willkür-Urteil ist, das in einem deutschen Gerichtssaal seit 1945 gesprochen wurde.

Gerade weil das Urteil so absurd und unglaublich ist, hat es jeder nur schmunzelnd zur Kenntnis genommen. Wäre ich selbst nicht davon betroffen würde ich auch lachen – und ich würde es noch nicht einmal glauben, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte.

Dieses Willkür-Urteil, der Richterin Frau Wertenbroch, ist pure Rechtsbeugung !!!

Damit sich jeder vom Wahrheitsgehalt meiner nachfolgenden Angaben überzeugen kann, nenne ich das Aktenzeichen des Urteils und die Namen der Beteiligten

703 Ns 93/11  -  Az. des LG Hamburg Urteil vom 23.10. 2012

Frau Katrin Wertenbroch   –  Richterin am Landgericht Hamburg

Herr Scheibe-von Thun       –  Schöffe am Landgericht Hamburg

Herr Wystub                          –  Schöffe am Landgericht Hamburg

Frau Watzenberg                 –  Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft

Frau Brown                            –  Protokollführerin des Landgericht Hamburg

Herr Dr. Klaus Hüser           –  Verteidiger

Karl Heinz Schwensen        –  Angeklagter

Desweiteren könn im Anschluss  durch Link die eingescannten Original-Urteile und Schriftsätze eingesehen werden.


Der Skandal!

Die Richterin des LG Hamburg hat meine Berufung gegen ein Urteil wg. Fahren ohne Führerschein verworfen und im Urteil als Begründung geschrieben, ich sei nicht vor Gericht erschienen!!!

Obwohl unstrittig ist, dass ich vor Gericht war!

Mein Anwalt ist natürlich in Revision gegangen und hat beantragt, das Urteil aufzuheben und an das Landgericht zurückzuverweisen. Gleichzeitig hat er die Richterin wegen Befangenheit abgelehnt.

Jetzt kommt es:

Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben den Befangenheitsantragt gegen die Richterin als “unbegründet” abgelehnt!!!

Man muss sich das mal vorstellen:

Eine Richterin glaubt weder mir noch meinem Anwalt, dass ich der Angeklagte Schwensen sei, obwohl niemand anderes sich als Schwensen ausgegeben hat.

Denn die Meldungen in den Medien, dass sich jemand anders für mich ausgegeben hat, sind unzutreffend!

Es war lediglich eine Person auf dem Gerichtsflur, von dem Leute glaubten er sieht aus wie ich, weil er ein lächerliches Accessoire wie eine Sonnenbrille und einen Bart trug.

Diese Person war aber während der Verhandlung noch nicht mal im Gerichtssaal, sondern die Richterin glaubte auf dem Flur in dieser Person Kalle Schwensen zu erkennen – obwohl sie mich gar nicht kennt und mir noch nie begegnet war!

Und obwohl ich alle Auskünfte zu meiner Identität wahrheitsgemäß beantwortet habe und mein Verteidiger „anwaltlich versicherte“ dass ich Herr Schwensen bin (was einer eidesstattlichen Versicherung gleich kommt), hat die Richterin schriftlich im Urteil behauptet, ich sei nicht vor Gericht erschienen.

Man muss sich das mal vorstellen!! So etwas hat es noch nie in Deutschland gegeben.

Es gab Fälle, dass anstelle des Angeklagten jemand anderes vor Gericht erschien und sich fälschlicher weise für den Angeklagten ausgab.

Aber dass ein Angeklagter vor Gericht erscheint, und man ihm NICHT glaubt, dass er der Angeklagte ist, so etwas hat es noch nicht gegeben.

Und jetzt behauptet doch sogar das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg, diese Richterin, die meinem Verteidiger seine anwaltliche Versicherung nicht geglaubt hat und mir nicht geglaubt hat, dass ich Karl Heinz Schwensen bin, diese Richterin sei NICHT befangen!!!!

Ich hatte damals im Gerichtssaal der Richterin wörtlich gesagt:

„Was Sie hier machen ist Rechtsbeugung und ein Skandal!“

Sie hat dem nicht widersprochen – das sagt ja wohl alles.

Wenn so etwas in einer Bananenrepublik passiert wäre, dann hätten sich die deutschen Medien nicht mehr eingekriegt, so aber versucht die deutsche Justiz dieses skandalöse Willkür-Urteil sogar noch zu rechtfertigen und behauptet diese Richterin wäre mir gegenüber nicht befangen gewesen.

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Hier mein Schriftsatz vom 26. November 2012 an das Landgericht Hamburg.

An das
Landgericht Hamburg
Kleine Strafkammer 3
Sievekingsplatz 3
20355 Hamburg

26. November 2012

Az.: 703 Ns 93/11

In der Strafsache

gegen

Karl Heinz Schwensen

beantrage ich die Ablehnung der Richterin Frau Wertenbroch.

Begründung:

Ich erkläre ergänzend zu der Begründung meines Rechtsanwalts, Herrn Dr. Hüser, in seiner Beschwerde gegen das Urteil des Landgericht Hamburg – Kleine Strafkammer 3 unter Vorsitz des Richters Voos, nachfolgendes zu Protokoll, bzw. zu den Gerichtsakten zum o.g. Aktenzeichen.

Die Darstellung des Sachverhaltes während der Gerichtsverhandlung durch den Richter Voos, in dem Beschluss vom 6. 11. 2012, ist lückenhaft und teilweise sogar schlicht falsch.

Zur sachlichen Verständigung, schreibe ich hier den tatsächlichen Sachverhalt von der Gerichtsverhandlung am 23. Okt. 2012 in Hamburg nieder, so wie ich es weiß und erlebt habe.

Dienstag, 23. Oktober 2012

Gegen 8:51 Uhr betrat mein Verteidiger, Dr. Hüser, den Gerichtssaal, an seiner Seite eine Person, die aber den Gerichtssaal selbst nicht betrat, sondern im Türrahmen wieder umkehrte. Diese Person hatte kein Wort gesprochen und logischerweise auch nicht Platz eingenommen. Man konnte die Person lediglich für wenige Sekunden sehen.

Um 8:53 Uhr betrat ich, Karl Heinz Schwensen den Sitzungssaal. Ich nahm neben meinem Verteidiger, an dessen linken Seite Platz.

Ich war normal und ordentlich frisiert, trug nichts was mein Aussehen entstellt oder vermummt hätte.

Im Sitzungssaal befanden sich:

Nachdem die Staatsanwältin mich minutenlang eindringlich ansah und mit der Protokollführerin mehrere fragende Blicke ausgetauscht hatte, fragte die Protokollführerin nach einigen Minuten meinen Verteidiger:

“Ist der Angeklagte da?”

Mein Verteidiger antwortete:

“Ja, der ist da.”

Daraufhin ging die Protokollführerin in das Richterzimmer und blieb dort mehrere Minuten.

Das Gericht (Richterin, Frau Katrin Wertenbroch und zwei Schöffen) trat ein.

Die Richterin sah mich prüfend an, dann richtete sie das Wort an die Staatsanwältin und sagte sinngemäß:

„Mir wurde berichtet, dass Herr Schwensen hier gewesen sein soll und wieder ging, können Sie dazu etwas sagen?”

Staatsanwältin:

“Ja es war ein Herr hier, der eine Sonnenbrille trug und einen braunen Anzug oder Mantel, da bin ich mir jetzt nicht sicher, aber augenscheinlich hat es sich dabei um Herrn Schwensen gehandelt.”

Richterin zur Protokollführerin:

“Können Sie dazu auch etwas sagen, haben sie den auch gesehen?”

Protokollführerin:

“Ja, ich bin mir ziemlich sicher, dass das Herr Schwensen war.

Ich fragte den Anwalt, ob neben ihm der Angeklagte sitzt, was der bejahte, was ich für mich persönlich aber absolut bezweifel.”

Die Richterin fragte mich, wer ich sei.

Ich antwortete

“Karl Heinz Schwensen”

Die Richterin fragte mich nach meinen Personendaten; Beruf, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort und Familienstand.

Ich habe die Fragen Wahrheitsgemäß beantwortet.

Die Richterin fragte meinen Verteidiger,

„Ist das neben Ihnen Herr Schwensen?“

Mein Verteidiger:

„Ja.“

Die Richterin fragte, wer der andere Mann gewesen sei.

Mein Verteidiger antwortete:

„Den kenne ich nicht. Im Übrigen ist es nicht meine Aufgabe hier Auskünfte zu erteilen.“

Die Richterin fragte:

„Können sie anwaltlich bestätigen, dass der Mann neben Ihnen Herr Schwensen ist?“.

Mein Verteidiger:

„Ja, das kann ich bestätigen. Der Herr links neben mir, ist Herr Schwensen.“

Die Richterin fragte mich:

“Können Sie sich ausweisen, haben sie einen Ausweis dabei?”

Ich sagte

“Nein. Aber ich habe meine Ladung und die Gerichtsdokumente dabei.”

Die Richterin fragte die Staatsanwältin, ob ich erkennungsdienstlich erfasst sei

Die Staatsanwältin:

„Das weiß ich nicht. Nicht, dass ich wüsste.“

Die Richterin unterbrach die Sitzung und das Gericht zog sich zurück.

Ich blieb neben meinem Verteidiger sitzen. Nach einigen Minuten kehrte das Gericht zurück.

Die Richterin:

„Ich habe auf dem Flur Herrn Schwensen erkannt und angesprochen, er hat aber nicht geantwortet. Schwensen‘s Aussehen ist dem Gericht bekannt.

Es ist jetzt 9:20 Uhr. Ich stelle fest, Herr Schwensen ist nicht vor Gericht erschienen.“

An die Protokollführerin gewandt:

„Rufen sie Herrn Schwensen noch mal auf.“

Die Protokollführerin ging zur Tür und rief in den Flur mehrmals:

„Herr Schwensen“

Ich antwortete jedes Mal :

„Ja, hier bin ich!“

Dies wurde jedoch von der Protokollführerin und der Richterin ignoriert.

Die Richterin wandte sich fragend an die Staatsanwältin:

„Anträge?

Die Staatsanwältin sagte:

„Ich beantrage Ablehnung.“

Daraufhin sagte die Richterin:

„Es ergeht folgender Beschluss:

„Die Berufung wird verworfen, weil der Angeklagte nicht vor Gericht erschienen ist.“

An meinen Verteidiger gewandt:

„Oder wollten Sie auch etwas sagen?“

Mein Verteidiger:

„Ich dachte schon, sie wollten mich gar nicht mehr fragen.“

Mein Verteidiger erklärte, dass lediglich nachgewiesen werden sollte, dass wenige Accessoires, wie etwa eine Sonnenbrille und ein Anzug reichen, um Herrn Schwensen zu verwechseln

Daraufhin sagte die Richterin:

„Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsverhandlung trägt der Angeklagte. Herr Schwensen ist nicht vor Gericht erschienen. Die Sitzung ist geschlossen“ und stand auf.

Mein Verteidiger war fassungslos und sagte:

“In meiner 40-jährigen Tätigkeit als Anwalt habe ich so etwas noch nicht erlebt!”

Er zeigte auf mich und sagte;

„Das ist Herr Schwensen.“

Ich stand auf und protestierte, ich sagte:

„Ich bin Herr Schwensen, ich möchte, dass ich sofort hier im Saal erkennungsdienstlich erfasst werde.“

Die Richterin sagte zu mir:

„Gehen Sie, die Sitzung ist beendet.“

Ich sagte:

„Ich werde den Saal nicht verlassen, bevor nicht fest gestellt wurde, dass ich Karl Heinz Schwensen bin.“

Die Richterin nahm ihre Akten und forderte mich erneut auf zu gehen

Ich sagte mit lauter Stimme:

„So geht das nicht, gnädige Frau, was Sie hier machen ist Rechtsbeugung und ein Skandal!“

Das Gericht ging daraufhin ins Richterzimmer.

Ich ging ich zum Tisch der Staatsanwältin, die sich anschickte die Robe auszuziehen und sagte:

„Ich wurde bereits Erkennungsdienstlich erfasst.“

Ich nahm ein weißes Blatt Papier von ihrem Tisch und presste meinen Daumen darauf und sagte laut:

„Hier überprüfen Sie, ich bin Karl Heinz Schwensen.“

Die Staatsanwältin sagte:

„Schreien Sie mich nicht an. Die Sitzung ist zu Ende.“

Im Zuschauerraum öffnet sich die Tür und Fotografen drängten in den Zuschauerraum. Daraufhin entblößte ich meine Hüfte und den linken Oberarm, an dem ich mehrere sehr markante und unverwechselbare Narben habe, die von Schussverletzungen und den damit zusammen hängenden Operationen im St. Georg Krankenhaus stammen. Dies sagte ich den Fotografen, die die Narben fotografierten.

Ich zeigte die Narben auch gezielt der Staatsanwältin und fragte:

„Haben sie meine Narben gesehen?“

Die Staatsanwältin antwortete leicht gestresst:

„Ja, ich habe Ihre Narben gesehen.“ dann ging sie.

Es war mittlerweile ein keiner Tumult vorm Gerichtssaal.

Der 38jährige Polizei-Zivilfahnder  Joannis Papadopulos, der mit seinem Polizeikollegen, dem 48jährigen Bernd Josupeit, als Zeuge geladen war, rief von der Tür aus:

„Ich habe Sie erkannt, an der Stimme.“

Woraufhin ich, unter Bezug auf seine Zeugenaussage beim ersten Prozess (er habe das Nummernschild des Autos nicht erkennen können), sagte:

„Sie können noch nicht mal ein Autokennzeichen erkennen, weil Sie zu klein dafür sind.“

Auf dem Weg zum Gebäudeausgang, wurde mein Verteidiger von einem Richter angesprochen, der vorher schon während der Verhandlungspause in den Gerichtssaal gestürmt kam, mich anstarrte und für jedermann hörbar rief:

„Ich habe Schwensen gerade in der Toilette getroffen“.

Auf dem Flur sagte er das nochmal direkt an meinen Verteidiger gewandt, dass er Herrn Schwensen in der Toilette traf.

Daraufhin deutete mein Verteidiger auf mich der ich unmittelbar neben dem Richter stand und sagte:

„Das ist Herr Schwensen“

Mein Verteidiger und ich verließen das Gerichtsgebäude.

Dienstag, 23. Oktober 2012 – 11:20 Uhr

Ich holte meinen Personalausweiß und ging mit meinen Verteidiger, Herrn Dr. Hüser, zurück ins Gericht zur Geschäftsstelle der kleinen Strafkammer 3, dort zeigte ich meinen Personalausweis vor und ließ ihn fotokopieren.

Die Dame von der Geschäftsstelle fertigte ein handschriftliches Schreiben, das aussagte, dass mein Verteidiger anwaltlich versichert, dass ich dieselbe Person bin, mit der er in der Hauptverhandlung war, nämlich Herr Schwensen. Ich gab mit Hilfe eines Stempelkissen, das ich selbst mitgebracht hatte, einen Fingerabdruck meines rechten Daumens auf das handschriftlich gefertigte Schreiben und mein Verteidiger, Herr Dr. Klaus Hüser unterzeichnete die anwaltliche Versicherung, dass ich Herr Schwensen bin.

Soweit die nüchternen Fakten – Kommentarlos!

Nun zu dem Inhalt des Beschluss von Herrn  Richter Voos:

Zu keinem Zeitpunkt hat sich jemand anderes für mich, Karl Heinz Schwensen, ausgegeben, außer ich selbst!

Wenn eine Staatsanwältin, eine Protokollführerin und eine Richterin glauben Karl Heinz Schwensen besser identifizieren zu können, als mein Verteidiger, Dr. Hüser, obwohl sie mir persönlich noch nie begegnet sind und noch nie ein Wort mit mir gesprochen haben, dann kann man mir eine solche Borniertheit ja wohl nicht anlasten.

Zumal ich der Richterin sofort ohne zu zögern auf Ihre als Erstes an mich gerichtete Frage, wer ich sei, wahrheitsgemäß antwortete „Karl Heinz Schwensen“.

Auch alle nachfolgend von ihr an mich gestellten Fragen zu meinen Personalien, habe ich ohne zu zögern wahrheitsgemäß beantwortet.

Alle meine wahrheitsgemäßen Angaben und die anwaltliche Versicherung meines Rechtsanwalts als unglaubwürdig abzutun, nur weil ich meinen Personalausweis nicht dabei hatte, zeigt, wie voreingenommen die Richterin mir gegenüber von Anfang an war.

Wie soll ich annehmen können, dass künftig mir eine Richterin irgendetwas glaubt, wenn sie mir noch nicht einmal glaubt, dass ich Karl Heinz Schwensen bin, obwohl ich dies vor Gericht gesagt habe und mein Anwalt dies ausdrücklich auf Frage der Richterin anwaltlich versichert hat.

Insofern ist also die Behauptung des Richters Voos in seinem o.g. Beschluss, auf Seite 2, Zeile 16:

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der zur Berufungshauptverhandlung nur durch öffentliche Zustellung ladbare, bei seiner Identifizierung in der Hauptverhandlung mitwirkungspflichtige Angeklagte sein unter Duldung/Mitwirkung seines Verteidigers durchgeführte Spielchen beenden und der (von ihm behauptet: irrenden) vorsitzenden vor dem anschließend nach Beratung um 9:25 Uhr verkündeten Urteil die behauptete Personenverwechslung klar machen müssen – beispielweise durch Vorlage seines Personalausweises …“

eine hanebüchene Verdrehung des tatsächlichen Sachverhalt, denn ich hatte stets gesagt, dass ich Karl Heinz Schwensen bin und habe das Gericht zu keinem Zeitpunkt getäuscht.

Sondern das Gericht hat sich auf die Aussagen einer Staatsanwältin verlassen, die bereits 10 Minuten, nachdem sie eine Person mit Sonnenbrille und Bart sah, noch nicht einmal beschreiben konnte, ob diese Person einen Mantel oder braunen Anzug trug – tatsächlich trug diese Person (wie eine Vielzahl von Bildern beweisen) einen grauen Anzug ohne Mantel.

Und die Protokollführerin, die mich ebenfalls nicht persönlich kannte, war sogar dermaßen anmaßend, dass sie meinen Anwalt unterstellte, dass er sie, die Protokollführerin angelogen habe. Denn sie sagte „“Ich fragte den Anwalt, ob neben ihm der Angeklagte sitzt, was der bejahte, was ich für mich persönlich aber absolut bezweifel.”

Wenn die Richterin schon so voreingenommen ist, dass sie mir nicht mal meinen Namen glaubt, dann hätte sie zumindest meinem Rechtsanwalt, Dr. Hüser, seine anwaltliche Versicherung glauben sollen. Denn von dem konnte und musste sie annehmen, dass er mich tatsächlich kennt.

Da sie das aber nicht tat, bezeichnet ein weiteres Mal in unglaublicher Eindeutigkeit, dass die Richterin NULL Interesse hatte mir einen fairen Prozess zuzugestehen.

Denn eine anwaltliche Versicherung kommt vor Gericht unter normalen Umständen einer absolut glaubhaften Versicherung gleich und ist strafbar, wenn es eine vorsätzliche und wissende falsche anwaltliche Versicherung ist.

Es stellt sich die begründete Frage, ob die Richterin Frau Wertenbroch, meinen Verteidiger, Herrn Dr. Hüser wegen seiner angeblich falschen anwaltlichen Versicherung vor Gericht zur Anzeige gebracht hat und die Anwaltskammer darüber informiert hat. Dies wäre absolut zwingend gewesen, wenn sie tatsächlich glaubte, dass Herr Dr. Hüser eine falsche anwaltliche Versicherung vor ihr als Richterin abgegeben hat. Andernfalls macht sie sich nach menschlichem Ermessen selbst der Strafvereitelung schuldig.

Wenn die Richterin keine Maßnahmen gegen Rechtsanwalt Dr. Hüser unternommen hat, stellt sich die begründete Frage, weshalb sie das nicht tat.

Wobei wir bei einem weiteren fragwürdigen Punkt sind – wenn die Richterin ernsthaft glaubte, dass die im Gerichtssaal sitzende Person, die sich in der Gerichtsverhandlung als der Angeklagte Karl Heinz Schwensen ausgab gar nicht der Angeklagte sei, dann hätte Sie in jedem Fall eindeutig die Personalien dieser Person feststellen lassen müssen, da ja nach ihrer Auffassung diese Person den Straftatbestand einer versuchten Strafvereitelung begangen hat.

Auch hier stellt sich die begründete Frage, weshalb die Richterin einen Ihrer Meinung nach begangenen Straftatbestand nicht verfolgte und noch nicht einmal ansatzweise versuchte dies zu tun. Sondern ganz im Gegenteil, die Richterin sagte zu mir, der Person, von der sie angeblich annahm, dass ich nicht der richtige Angeklagte sei

„Gehen Sie, die Sitzung ist beendet.“

Und nachdem ich ihr daraufhin vorwarf,

„So geht das nicht, gnädige Frau, was Sie hier machen ist Rechtsbeugung und ein Skandal!“

hat sie auch nichts unternommen. Wenn eine Richterin sich unwidersprochen sagen lässt, dass sie Rechtsbeugung begeht, dann wird das wohl seinen Grund haben.

Die oben zitierte Begründung des Richter Voss ist auch weitergehend falsch.

Ich habe nämlich, als die Protokollführerin mich von der Tür des Sitzungssaal ausrief, jedes Mal geantwortet:

„Ja, hier bin ich!“

Ich saß dabei an der Seite meines Anwalts direkt vorm Richtertisch und die Richterin hat das ebenso gehört wie alle anderen Beteiligten und die Zuschauer.

Sollte die Richterin das bestreiten, so beantrage ich als neutrale Zeugen die im Gerichtssaal anwesenden Pressevertreter, Frau Stephanie Lamprecht, Manuel Schulz und div. andere, deren Namen ich nicht kenne, die aber von meinem Verteidiger Herrn Dr. Hüser benannt werden können.

Ebenso benenne ich die anwesende Staatsanwältin als Zeugin für den geschilderten Sachverhalt – ich gehe davon aus, dass sie nicht bereit ist einen Meineid zu begehen.

Desweiteren ist die Darstellung des Richters Herrn Voos in seinem o.g. Beschluss unzutreffend, ich hätte ein „durchgeführtes Spielchen“ nicht beendet.

  1. Nicht ich habe ein „Spielchen“ begonnen, sondern die Protokollführerin, die Staatsanwältin und die Richterin, haben sich eingebildet, es würde ein „Spielchen“ mit ihnen gemacht!
    Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass irgendjemand anders Herr Schwensen sei, sondern ich und mein Verteidiger haben stets wahrheitsgemäß gesagt, dass nur ich, der Mann der im Gerichtssaal neben Herrn Rechtsanwalt Dr. Hüser saß, Karl Heinz Schwensen ist!

  1. Niemand anderes hat sich für Karl Heinz Schwensen ausgegeben!

  1. Es ist absolut falsch wenn behauptet wird, ich hätte die Verwechslung selbst herbei geführt. Tatsache ist, dass eine Staatsanwältin, eine Protokollführerin und eine Richterin glaubten in einer Person, die lediglich eine Sonnenbrille und einen Anzug trug, Herrn Schwensen zu erkennen, obwohl sie selbst Herrn Schwensen, nämlich mir, vorher nie begegnet waren.
    Wie kann man mir die Einbildungskraft einer Staatsanwältin, einer Protokollführerin und einer Richterin anlasten???

  1. Dass der Herr, den die Staatsanwältin, die Protokollführerin und die Richterin, für Karl Heinz Schwensen hielten, kein Doppelgänger von mir war, ist durch das Urteil ja wohl eindeutig bewiesen.
    Denn ich, Karl Heinz Schwensen, erschien vor Gericht so wie Gott mich schuf – glatt rasiert und ohne Sonnenbrille! Wo steht geschrieben, dass ich verpflichtet bin vor Gericht einen Bart und Sonnenbrille oder Anzug zu tragen?
    Etwa weil die o.g. Damen irgendwann mal Fotos von mir gesehen haben, die irgendwann mal irgendwo aufgenommen wurden und auf denen ich einen Bart und eine Sonnenbrille trug? Mir wurde nicht gesagt, dass es meine Pflicht sei so vor Gericht zu erscheinen, wie sich die Damen das in ihrer Fantasie vorstellen.

Der Inhalt des Beschlusses des Herrn Richter Voos suggeriert, dass mein Verteidiger nicht vor Verkündung des Beschlusses Angaben zu der anderen Person gemacht hat – dies ist falsch.

Nachdem die Richterin zwar angefangen hatte ohne vorherige Anhörung meines Verteidigers einen Beschluss zu verkünden, ihr dann aber einfiel, dass sie meinen Verteidiger ja zumindest formell fragen sollte, wandte sich die Richterin mit den Worten:

„Oder wollten Sie auch etwas sagen?“

an meinen Verteidiger, der daraufhin antwortete

„Ich dachte schon, sie wollten mich gar nicht mehr fragen.“

Daraufhin erklärte mein Verteidiger, dass lediglich nachgewiesen werden sollte, dass wenige Accessoires, wie etwa eine Sonnenbrille und ein Anzug reichen, um Herrn Schwensen zu verwechseln.

Denn immerhin beruht meine Verurteilung vor dem Amtsgericht auf Aussagen von Zeugen, die mich ebenso wenig kannten wie die Staatsanwältin, die Protokollführerin oder die Richterin. Hinzu kommt, dass selbst in der Urteilsbegründung vom Amtsgericht aufgeführt ist, dem belastenden Zeugen

„… seien nur zwei Personen bekannt, die Nachts Sonnenbrille trugen, nämlich „Heino und Herr Schwensen““

Fest zu halten ist auch der wahrheitsgemäße Umstand, dass meinem Verteidiger weder damals noch heute die Identität der Person mit der Sonnenbrille bekannt war.

Dies hat mein Anwalt zweimal gegenüber dem Gericht bekundet.

Fakt ist also, dass mein Verteidiger sehr wohl dem Gericht geschildert hat, dass die Person mit der Sonnenbrille lediglich als Beispiel dienen sollte, dass durch ein lächerliches Accessoires wie einer Sonnenbrille, Leute sich irren können.

Dass jedoch eine Staatsanwältin, eine Protokollführerin und eine Richterin sich darauf versteifen, dass eine andere Person Karl Heinz Schwensen sei, nur weil diese Person eine Sonnenbrille trägt, obwohl NIEMAND außer diesen drei Damen behauptet hat, dass diese Person Karl Heinz Schwensen sei, damit konnte kein normal denkender Mensch rechnen. Zumal mehrmals von meinem Verteidiger und von mir klar und deutlich gesagt und versichert wurde, dass ich, der ich im Gerichtssaal saß der wirkliche Karl Heinz Schwensen bin.

Wie Eingangs bereits gesagt, kann man mir nicht die für die Vorverurteilung und Unbelehrbarkeit einer Staatsanwältin, einer Protokollführerin und einer Richterin die Schuld geben, oder besser gesagt, sollte man es nicht, denn dass man es kann, hat Herr Richter Voos in seinem Beschluss ja belegt.

Obwohl eigentlich schon alles gesagt ist, möchte ich der Ordnungshalber noch erwähnen, dass es laut Prozeßordnung die Pflicht der Richterin gewesen wäre die einwandfreie Identifizierung der von ihr angezweifelten Person fest zustellen.

Wenn die Richterin meinen Angaben und der anwaltlichen Versicherung meines Verteidigers keinen Glauben schenkt, dann hätte sie sich ja auf eine Vielzahl von unwiderlegbaren Fakten beziehen können. Aber das wollte sie ganz offensichtlich nicht, denn das wäre ja einem fairen Prozess nahe gekommen.

So hat sich die Richterin z.B. mit der Unwissenheit der Staatsanwältin zufrieden gegeben, als diese auf die Frage der Richterin, ob ich Erkennungsdienstlich erfasst bin mit:

„Das weiß ich nicht. Nicht, dass ich wüsste.“

geantwortet hat. Die Staatsanwältin hat die Frage nicht verneint, sondern ganz klar mit Nichtwissen beantwortet. Spätestens an diesem Punkt hätte die Richterin, die ansonsten Zeit mit Spaziergängen auf dem Flur verbrachte, sich bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei telefonisch informieren können, ob ich denn nun erkennungsdienstlich erfasst bin oder nicht. Die Antwort wäre ja gewesen und man hätte zweifelsfrei feststellen können, wer Karl Heinz Schwensen ist, zumindest jedenfalls ob die Person im Gerichtssaal Karl Heinz Schwensen ist, so wie von mir und meinem Verteidiger behauptet.

Dass die Richterin dies nicht getan hat, ist einer von vielen Gründen, die eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen.

Der Umstand, dass die Richterin die Tatsache, dass mein Verteidiger auf der Geschäftsstelle schriftlich versicherte, dass ich, der ich meinen Personalausweis vorlegte und einen Fingerabdruck abgab, identisch bin mit der Person, die im Gerichtssaal saß und sich als Karl Heinz Schwensen vorstellte, nicht als glaubhaftes Indiz wertete, belegt den Grund der Befangenheit.

Ebenso der Umstand, dass noch im Gerichtssaal und am selben Tag allen Anwesenden und Beteiligten klar war, bzw. wurde, dass ich, der ich vor Gericht stand tatsächlich Karl Heinz Schwensen bin, und die Richterin trotzdem später ein Urteil ausfertigte, in dem sie behauptet ich sei nicht vor Gericht erschienen, rechtfertigt die Ablehnung wegen Befangenheit.

Denn die Richterin hat noch nicht einmal die Größe ihren eigenen Irrtum einzugestehen. Was von jedem Angeklagten als strafmildernd erwartet wird, nämlich einen eventuell tatsächlich begangenen Fehler, weshalb er vor Gericht steht, einzugestehen, dazu ist die Richterin Frau Wertenbroch nicht fähig.

Wenn die Richterin Wertenbroch einer Täuschung zum Opfer fiel, dann nicht durch mich oder meinen Verteidiger, sondern durch ihre Voreingenommenheit und Uneinsichtigkeit.

Wenn also die Unbelehrbarkeit einer Richterin ausreicht um verurteilt zu werden, bzw. um eine Berufung zu verwerfen, dann widerspricht das jeder Rechtsstaatlichkeit und wird von mir als Rechtsbeugung empfunden.

Die Beschreibung meines Verteidigers in seiner Beschwerde gegen den o.g. Beschluss:

„Entscheidungen wie die des RiLG Voos sind es, die der Justiz gelegentlich den Vorwurf der Kumpanei einbringen.“

ist die denkbar höflichste Umschreibung für einen Justizskandal.

Mit freudlosen Grüßen
Karl Heinz Schwensen

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FAZIT:

Der Antrag meines Rechtsanwalt, Dr. Klaus Hüser, die Richterin Frau Katrin Wertenbroch wegen Befangenheit abzulehnen, wurde von ihrem Kollegen Richter Voos, abgeleht.

Und auch das Oberlandesgericht Hamburg, behauptet in einem entsprechenden Urteil, dass die Richterin, die weder mir noch meinem Anwalt die Wahrheit glaubte, mir gegenüber nicht befangen ist.

Das bedeutet, dass diese Richterin, die bereits ein skandalöses Fehlurteil gegen mich gesprochen hat, jetzt darüber entscheidet, ob ihr eigenes Fehlurteil aufgehoben wird!!!

Wenn das kein Justizskandal ist, was dann ???


Urteile, Schriftsätze, etc.  in chronologischer Reihenfolge:

LG Hamburg Urteil gegen K.Schwensen – 23.10. 2012

RA Hüser – Befangenheitsantrag geg. Richterin Wertenbroch – 30.10. 2012

RA Hüser – Beschwerde an LG Präsidentin – 30.10. 2012

LG – Zurückweisung des Befangenheitsantr. – 06.11. 2012

RA Hüser – Beschwerde geg. die Zurückweisung – 14.11. 2012

Kalle Schwensen – Schriftsatz an das LG Hamburg (siehe Text oben) – 26.11. 2012

OLG – Zurückweisung der Beschwerde wg. Befangenheitsantr. – 14.12. 2012

Die Welt – Gerichtsartikel vom 23.10. 2012

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